Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen mit Stand 01.01.2020, nachfolgend AGB genannt, haben Gültigkeit in allen geschäftlichen Angelegenheiten sind Bestandteil jedes zwischen uns, nachfolgend Dienstleister genannt, und unserem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Diese Bedingungen liegen allen Aufträgen zugrunde.  Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichteten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben, es sei denn, dass wir uns mit den abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich einverstanden erklären. Eingehende Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

2. Angebote, Bestellungen

Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen und mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt sind. Erstellte Angebote verlieren ihr Gültigkeit nach 30 Tagen.

An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen Programmen, Software und sonstigen Unterlagen und technischen Informationen behalten wir unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung, nicht zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt, wenn das in den überlassenen Unterlagen und technischen Informationen enthaltene Wissen allgemein bekannt ist.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungs-verpflichtung wird unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungs-zusammenhanges eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3. Preise

Alle Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, ohne Verpackung, ohne Transportkosten, Versicherungen, Montage, Programmierung und Inbetriebnahme, diese werden extra berechnet insoweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Die Lieferungen und Dienstleistungen werden zu den vereinbarten Preisen berechnet. Bei frachtfreier Lieferung gehen Erhöhungen der Frachtsätze zu Lasten des Käufers. Wird durch Abgabengesetze der Preis einer Ware beeinflusst, sind wir berechtigt, den Preis im Umfang der Beeinflussung nachträglich zu ändern. Das gleiche gilt im Falle steigender Lohn- und Lohnnebenkosten, sowie der Fahrtkosten.

4. Lieferung, Versand

Maßgebend für unsere Berechnungen sind die von uns festgestellten Maße und Gewichte. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Teillieferungen sind zulässig. Lieferungen erfolgen, in der Regel, innerhalb von 10 Werktagen. An eine feste Lieferfrist können wir uns nicht binden. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter oder verspäteter Lieferungen bzw. Teillieferungen können nicht geltend gemacht werden, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. § 309 Nr. 7a BGB bleibt unberührt. Bei nicht Verfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten, und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

Alle Waren reisen, sobald sie unser Versandlager verlassen haben, auf Gefahr des Käufers, ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. Wir wählen den Versandweg und die Versandart. Wünscht der Käufer einen anderen Versandweg oder eine andere Versandart und wird dem entsprochen, so geht bei vereinbarter frachtfreier Lieferung die Mehrfracht gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit zu seinen Lasten.

Krieg, Betriebsstörungen aller Art, behördliche Anordnungen, Verkehrsstörungen, Pandemien, Verfügungen von hoher Hand und sonstige Fälle höherer Gewalt sowie Streiks und Aussperrung, Mangel an Produktkomponenten und Arbeitskräften, die die Herstellung und den Versand verringern oder verhindern, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder berechtigen uns zum Rücktritt – auch teilweise – vom Vertrag, ohne dass dem Käufer Schadensansprüche zustehen.

5. Zahlung

Unsere Rechnungen sind zu den Vereinbarten Konditionen, ohne jeden Abzug, bei uns zahlbar. Wechsel werden nicht angenommen. Beträge unter 200 €uro sind nach erbrachter Dienstleistung (Montage, Reparatur usw.) sofort ohne Abzug in Bar zu zahlen.

Im Export gehen die mit dem Zahlungseingang verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers. Die Nichteinhaltung des Zahlungstermins berechtigt uns, unseren Verzugsschaden, mindestens aber vom Fälligkeitstag an, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz, im Ausland einschließlich Kursverluste, zu berechnen, ohne dass es besonderer Mahnung bedarf. Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen mit Gegenansprüchen des Käufers sind nicht gestattet. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, sind wir berechtigt Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer daraus Schadenersatzansprüche erheben kann.  Nach § 286 Absatz 3 Satz 1 BGB kommt der Käufer einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, ohne dass es zusätzlich einer Mahnung des Gläubigers bedarf.

6. Lieferungseinstellung

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nach oder Verfügt er in unzulässiger Weise über die angelieferten Waren, so können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche jegliche weitere Lieferung an den Käufer einstellen.

Wir sind – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, die Menge mit deren Abruf oder Abnahme der Käufer im Laufe oder am Ende der Vertragsdauer im Rückstand ist, ohne Inverzugsetzung oder Gewährung einer Nachfrist zu streichen.

7. Beanstandungen, Zurücknahme von Waren

Beanstandungen nach erfolgten Dienstleistungen sind sofort vor Ort zu erklären, später geltend gemachte Mängel können nicht anerkannt werden. Weist der Käufer einen Schaden nach, der durch Qualitätsmangel der gelieferten Ware verursacht ist, so soll als Höchstbetrag des entstandenen Schadens der auf die verbrauchte Menge entfallende Kaufpreis gelten.

Weitere Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – können nicht geltend gemacht werden.

8. Beratung

Unsere anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich – auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreit unsere Kunden nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehenden Forderungen, gegen den Käufer, unser Eigentum.

Der Käufer ist berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern.

Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen usw. an Dritte sind unzulässig. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware – gleich welchen Zustand – so tritt er hiermit jetzt schon seine Forderung aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Ansprüche ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung ermächtigt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

10. Datenverarbeitung

Wir speichern über Sie personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung. Der Dienstleister verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Daten des Anbieters Stillschweigen zu bewahren. Personenbezogene Daten, welche der Dienstleister im Rahmen der Durchführung der Dienstleistungen oder und Handel erhebt, wird der Dienstleister nur für interne Zwecke verarbeiten oder nutzen.

11. Abwehrklausel

Der Einbeziehung von AGB des Vertragspartners, die diesen AGB entgegenstehen, wird schon jetzt widersprochen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Berlin. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird durch den Sitz des Lieferers – Amtsgericht Mitte - bestimmt. Der Lieferer ist jedoch statt dessen berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Käufers zuständig ist.